Wir schrieben in Rheinland-Pfalz das Jahr 2003, das uns nicht nur die Aussetzung der Absenkung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage bescherte, sondern auch die Kuriosität einer Kostendämpfungspauschale, die ab diesem Jahr galt. eMail: Info@VBE-RP.de. Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden. nach § 80 a des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. 1gezahlt werden. Diese hat folgende Höhe: Besoldungsgruppen A 7 - A 8 100 € Besoldungsgruppen A 9 - A 11 150 €, Besoldungsgruppen A 12 - A 15 300 €, bei beihilfeberechtigten Personen, die Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte finanziert sein und es deutete sich aufgrund der demografischen Entwicklung eine mögliche finanzielle Überlastung der nachwachsenden Generationen an. (GVBl. Die GEW Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung dieser "klugen" und…, Vorstandsbereich Angestellten-, Beamten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Beihilfe ist auch dann in voller Höhe um die Kostendämpfungspauschale zu mindern, wenn das . Oktober 2010 (GVBl. Beratung zu Versorgungsbezügen und Altersteilzeit, Bestellservice - Broschüren und Materialien, Die VBE Mitgliederzeitschrift im RpS-Archiv. Beamte im aktiven Dienst und auch Ruheständler und Hinterbliebene erfahren im Krankheitsfalle eine Kürzung ihrer Einkünfte um den persönlichen Kostendämpfungssatz. 2 Nr. Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Kostendämpfungspauschale (§ 60 BVO) Nordrhein-Westfalen, haben die umständliche Kostendämpfungspauschale bereits abgeschafft. Seit 2003 wird vom Beihilfeanspruch jährlich eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in Höhe von 100 bis 750 Euro als Eigenanteil einbehalten. Info - Merkblatt Kostendämpfungspauschale (Vordruck-Nr. Bei Witwen und Witwern werden nur 55 % des individuellen Ruhegehaltssatzes auf die Grund-beträge angewendet. Anstieg von Candida-auris-Fällen und erste nosokomiale... Antikörper-Wirkstoff-Konjugate als Entitäts-übergreifendes,... Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches... Grundimmunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen... ChatGPT besteht schriftliche medizinische... Bakterielle Vaginose – vaginale polymikrobielle... Diagnostik und Behandlung bei unipolarer... Anstieg von Candida-auris-Fällen und erste... Einfluss der Ernährung auf die Gesundheit, Gesundheitsausgaben klettern auf neuen Höchststand, Klimakosten bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 möglich, Studie: Influenza-Hochdosis­impfstoffe kosten mehr als sie nutzen, Es ist wichtig zu verstehen, dass Sildenafil und andere PDE-5-Hemme, Corona: Soldaten müssen sich weiter impfen lassen, Notfallversorgung: Ampel nimmt Vertragsärzte und MVZ aus dem Ring, STIKO: COVID-19-Impfung in allgemeine Impfempfehlungen aufgenommen, Krankenhausreform: Neue Zahlen zur Levelzuordnung, Krankenhausreform: Kein Anreiz mehr für hohe Fallzahlen. (1) Die nach Anwendung des § 59 verbleibende Beihilfe wird um die Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. In einer Welt, in der mehr und mehr im Homeoffice – Digital –  gearbeitet werden kann, und familienfreundliche Arbeitsplätze einen völlig veränderten Stellenwert einnehmen, kann ich diese Einschätzung – sollte diese noch aufrechterhalten werden – nicht wirklich teilen. Der ursprüngliche Zweck der Kostendämpfungspauschale ist somit hinfällig“, so Lamowski weiter. 4 LBG in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entsteht,3. Laut DBB NRW beabsichtigt die Landesregierung zeitnah, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. 5 LBG zwischen 100 und 750 € pro Kalenderjahr entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit nach den jeweiligen Besoldungsgruppen. Themen. Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 60 Kostendämpfungspauschale. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung umzusetzen. Beispiel: Der individuelle Ruhegehaltssatz beträgt 67,5 %, davon 55 % = 37,125 %. Landesamt für Finanzen. Was Du wahrscheinlich meinst, ist, dass es sich ggf. Antrag während der Elternzeit stellen und zu diesem Zeitpunkt nicht Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Kostendämpfungspauschale (§ 60 BVO) Die Situation – ja der Arbeitsmarkt – hat sich inzwischen verändert. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 61 Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale.. Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 61 Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale (1) Die Kostendämpfungspauschale entfällt 1. bei Personen, die Anwärterbezüge erhalten, Show more . Wer bezahlt die neuen digitalen Warnsirenen? Doch ist es aus meiner Sichtweise derzeit nicht mehr vertretbar, dass Sie ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedes Jahr auf´s neue Geld für deren Gesundheit aus der Tasche ziehen. 2 SGB V, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 11 Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 12 Zahntechnische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 13 Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 14 Implantologische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 15 Wartezeiten, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 16 Kieferorthopädische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 17 Psychotherapeutische Leistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 18 Psychosomatische Grundversorgung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 19 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 20 Verhaltenstherapie, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 21 Arznei- und Verbandmittel, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 22 Heilbehandlungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 23 Komplextherapien, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 24 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 25 Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 26 Krankenhausleistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 27 Häusliche Krankenpflege, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 28 Teilstationäre und stationäre Versorgung in einem Hospiz, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 29 Familien- und Haushaltshilfe, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 30 Fahrtkosten, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 31 Erste Hilfe und Entseuchung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 32 Unterkunftskosten bei auswärtiger Behandlung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 33 Organspende, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 34 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 35 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 36 Häusliche Pflege, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 37 Teilstationäre Pflege, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 38 Kurzzeitpflege, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 39 Vollstationäre Pflege, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 40 Pflegehilfsmittel, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 41 Einrichtungen der Behindertenhilfe, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 42 Zusätzliche Betreuungsleistungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 43 Früherkennung und Vorsorge, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 44 Impfungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 45 Sanatoriumsbehandlung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 46 Anschlussheilbehandlung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 47 Heilkur, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 48 Fahrtkosten aus Anlass von Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 49 Schwangerschaft und Geburt, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 50 Künstliche Befruchtung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 51 Empfängnisregelung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 52 Schwangerschaftsabbruch, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 53 Sterilisation, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 54 Todesfälle, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 55 Behandlung im Ausland, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 56 Sanatoriumsbehandlung, Anschlussheilbehandlung und Heilkur im Ausland, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 57 Bemessung der Beihilfen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 58 Abweichender Bemessungssatz, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 59 Begrenzung der Beihilfen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 60 Kostendämpfungspauschale, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 61 Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 62 Verfahren, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 63 Abschlagszahlungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 64 Antragsfrist, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 65 Verwaltungsvorschriften, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 66 Übergangsbestimmungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 67 Inkrafttreten. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale liegt in Rheinland-Pfalz gestaffelt und pauschal gemäß § 66 Abs. 6 und § 145 Abs. 2.6K views 2 years ago KOBLENZ. 1 Satz 2 Nr. Beamte im aktiven Dienst und auch Ruheständler und Hinterbliebene erfahren im Krankheitsfalle eine Kürzung ihrer Einkünfte um den persönlichen Kostendämpfungssatz. bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. : LfF18_BEIH012) Schwangerschaftsgymnastik (§ 49 Abs. Eine Bank, auf die wir uns alle verlassen können. 351 subscribers. Sie mindert sich um 40,00 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale (KDP) ergibt sich aus der Besoldungsgruppe (Ausnahme Bremen und Sachsen), die zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf Beihilfe in diesem Kalenderjahr vorliegt. Die Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendung in Rechnung gestellt wurde, um die Kostendämpfungspauschale gekürzt. 13. D-55118 Mainz, AW: Kostendämpfungspauschale Beihilfe Bescheid. S. 241), zuletzt geändert durch § 142 Abs. nicht lohnt außergewöhnliche Belastungen anzugeben. Geht man auf die Historie etwas näher ein, so kommt man um folgende Fakten nicht umhin: Die Antwort auf eine kleine Anfrage von unserem Kollegen Gerd Schreiner aus dem Jahr 2018 besagt, dass der Verzicht auf die Regelungen zur Kostendämpfungspauschale jährlich zu Mehrausgaben für Beihilfen in Höhe von circa 22 Millionen Euro führen würde. Durch die 14. Telefax: 0 61 31 / 61 64 25 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 4 LBG gekürzt. Mainz - Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale diskutiert. (1) Die Kostendämpfungspauschale entfällt1. : LfF18_BEIH009) Info - Merkblatt Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen der Ehegattinnen und Ehegatten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner § 4 Abs. Die Kostendämpfungspauschale mindert die zusagte Besoldung und Versorgung und sollte baldmöglichst ersatzlos gestrichen werden. Der DBB NRW zeigte sich erfreut . Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Kostendämpfungspauschale (§ 60 BVO) Quelle: Merkblatt Kostendämpfungspauschale 5 LBG, um eine bestimmte Kostendämpfungspauschale je nach Be - soldungsgruppe gekürzt. bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. bei beihilfeberechtigten Personen, die den nach § 60 Abs. 5 und § 49 Abs. Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz befürwortet eine Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, mit der die ersatzlose Streichung der beihilferechtlichen Kostendämpfgungspauschale aus dem Landesbeamtengesetz verfolgt wird. VBE Rheinland-Pfalz fordert vor dem Hintergrund der geänderten Haushaltslage die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Sie müssen also selbst für die angefallenen Kosten aufkommen“Inzwischen hat sich die Haushaltslage des Landes geändert. 4 LBG gekürzt. Mai 2022 GdP Rheinland-Pfalz für Abschaffung der Kostendämpfungspauschale Mainz. Was ist die Kostendämpfungspauschale? Die GEW Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung dieser "klugen" und… Alle Nachrichten. „Rheinland-Pfalz konnte durch die Errungenschaften von BioNTech und den damit verbundenen Gewerbesteuer-Einnahmen im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland aufsteigen. Die GEW tritt für ein Beamtentum ein, indem die Beschäftigungsbedingungen von Beamtinnen und Beamten zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften verhandelt werden (Verhandeln statt Verordnen). Ende der 90er, Anfang der 0-er Jahre herrschte Ebbe in den öffentlichen Kassen. Lars Lamowski: „Die Kostendämpfungspauschale ist ein zeit- und personalintensives Instrument zur Entlastung des Landeshaushalts mit geringem Nutzen. 10117 Berlin E-Mail: aerzteblatt@aerzteblatt.de, entwickelt von L.N. Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 60 Kostendämpfungspauschale .. Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 60 Kostendämpfungspauschale (1) Die nach Anwendung des § 59 verbleibende Beihilfe wird um die Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. 2 SGB V sind, und5. Dezember letzten Jahres 2,8 % mehr Geld. Da im Zuge der Corona-Pandemie Rheinland-Pfalz im Finanzausgleich der Länder vom Nehmer- zum Geberland aufsteigen konnte, ist die Pauschale nun hinfällig.“Die Kostendämpfungspauschale wurde eingeführt, um die Haushalte der Länder zu entlasten. Schaffen Sie dieses Relikt einfach ab. Die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient! nach den §§ 43 und 44,2. Das LfF hat darüber hinaus für zahlreiche staatsnahe Institutionen die Lohnzahlung übernommen. Die Vorlage von Originalbelegen ist entfallen! § 60 Kostendämpfungspauschale § 61 Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale § 62 Verfahren § 63 Abschlagszahlungen § 64 Antragsfrist § 65 Verwaltungsvorschriften. Dezember 2002 wurde mit §12c für Beamte eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in die Beihilfenverordnung mit Wirkung zum 01.01.2003 eingeführt. bei Personen, die Anwärterbezüge erhalten,2. Januar 2021 Zuletzt aktualisiert: 15. 5 LBG,4. 1 und 2) sowie für im Verband Bildung und Erziehung VBE für die Schwangerschaftsüberwachung und die ärztlich verordnete Der dbb rheinland-pfalz hatte die Streichung der Kostendämpfungspauschale im gewerkschaftspolitischen Kontakt mit den Landtagsfraktionen im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen bereits gefordert. Die nach Anwendung des 100%Abgleich verbleibende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen in . Beispiel: Besoldungsgruppe A 10, Beschäftigungsumfang 50 %. 1 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) (Vordruck LfF18_BEIH011) Info- Merkblatt Antragsverfahren (Vordruck-Nr. Die Pauschale staffelt sich von den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 mit einem Betrag von 100 Euro bis hin zu 750 Euro bei Besoldungsgruppen über B 7,C 4, R 7 und W 3. In diesem Zusammenhang will sie auch das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte. Wie wirkt sich die Kostendämpfungspauschale aus und welches Datum ist für die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale maßgeblich? CDU in Rheinland-Pfalz will Beamte bei Gesundheitskosten... Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, Grundimmunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung, Schieflage auf der Stroke Unit (Wallenberg-Syndrom). Telefon: +49 (0) 30 246267 - 0 Teil 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 66 Übergangsbestimmungen § 67 Inkrafttreten. Schaffrath DigitalMedien GmbH, Langanhaltende Einschränkungen bei mehr als jedem sechsten Coronainfizierten ohne Impfung, RA-Patienten in Remission, egal wie sie erreicht wird, haben kein erhöhtes ACS-Risiko, Die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt in weiten Teilen des Westens im Jahr 2020, Zusatzinformationen, Literaturverzeichnisse. VBE Rheinland-Pfalz fordert vor dem Hintergrund der geänderten Haushaltslage die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. ChatGPT besteht schriftliche medizinische Staatsexamina nach... Bakterielle Vaginose – vaginale polymikrobielle Biofilme und... Diagnostik und Behandlung bei unipolarer Depression. 1 des Gesetzes vom 20. 8) Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden Anlage 2 (zu den §§ 17 bis . Die Erhöhung folgt einem Tarifabschluss, den die Gewerkschaften im November 2021 erzielt hatten. Bei einem Ruhegehaltssatz von mehr als 70 % beträgt die Kostendämpfungspauschale maximal 70 % der Grundbeträge. Plenarsitzung (Konstituierende Sitzung), Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch, Gefahr des Kliniksterbens ist nicht gebannt. Telefax: +49 (0) 30 246267 - 20 Januar 2003 im Beamtenrecht verankert. 2 maßgebenden „Die Erhebung der Kostendämpfungspauschale ist zudem mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und bindet Personal in der Finanzverwaltung.“Andere Länder, wie z.B. Unsere Beamtinnen und Beamte sind immer dann zur Stelle, wenn die Not am größten ist. Dem Landesamt für Finanzen (LfF) obliegt die Zahlbarmachung von Bezügen sowie Zuschüssen zu Krankheitskosten (Beihilfe) der Beamten, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland Pfalz. Satz 2 und Abs. Nach damaliger Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei der Kostendämpfungspauschale um keinen Faktor mit wesentlicher Bedeutung in Bezug auf die Entscheidung von potenziellen Bewerbern für oder gegen eine Bewerbung beziehungsweise die Aufnahme einer Tätigkeit beim Land Rheinland-Pfalz. Nach damaliger Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei der Kostendämpfungspauschale um keinen Faktor mit wesentlicher Bedeutung in Bezug auf die Entscheidung von potenziellen Bewerbern für oder gegen eine Bewerbung beziehungsweise die Aufnahme einer Tätigkeit beim Land Rheinland-Pfalz. Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz Watch on Quelle: youtube.com Lesen Sie auch » Beihilfeantrag Rheinland-Pfalz mit Vordrucken und Formularen Kategorie: Beihilfe Veröffentlicht: 15. Januar 2022. Lars Lamowski: „Die Kostendämpfungspauschale ist ein zeit- und personalintensives Instrument zur Entlastung des Landeshaushalts mit geringem Nutzen. Rheinland-Pfalz sollte hier nachziehen, auch um die Attraktivität des Beamtentums zu steigern und so die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ist das wirklich Ihre Art der Wertschätzung, dass Ihnen die Gesundheit Ihrer eigenen Mitarbeiter so wenig wert ist? 1 Satz 1 Nr. Juli 1970 7. Hier anmelden und das Magazin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abonnieren, Copyright © 2023 FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, 06. 1 Satz 1 Nr. Show more. Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten, deren Versorgung und das Laufbahnrecht regeln die Bundesländer eigenständig in Gesetzen und Verordnungen. Plenarsitzung (Sondersitzung nach der Flutkatastrophe), 01. Zusammenhang mit der Schwangerschaft verordnete Arzneimittel, Die Kostendämpfungspauschale ist nach Besoldungsgruppen wie folgt Bei Tarifkräften (Angestellte und Arbeiter) richtet sich die Zuordnung nach § 11 BAT. Damit existiert in Deutschland ein Flickenteppich an Regelungen für diese Berufsgruppe. Pressemitteilungen Abschaffung Kostendämpfungspauschale 24.11.2022 GEW fordert Besoldungsanpassung für rheinland-pfälzische Beamt:innen 27.10.2022 Fachtagung "Schule mit Zukunft" 04.10.2022 300 Euro des Entlastungspakets III für . Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. „Schoppen und shoppen“ auch einfach genehmigen. Dieses Video enthält Informationen zur Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz. Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 1, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 2, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 3, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 4, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .2 Rechtsnatur der Beihilfen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .3 Beihilfeberechtigte Personen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .4 Berücksichtigungsfähige Angehörige, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .5 Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .6 Konkurrenzen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .7 Öffentlicher Dienst, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .8 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .9 Nachrang des Beihilfeanspruchs, Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 10 Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. Arzneimittel 2. in den Fällen des § 9 Abs. Landesverband Rheinland-Pfalz, VBE-Landesgeschäftsstelle: Ausgenommen von der Kostendämpfungspauschale sind außerdem Pauschalbeihilfen nach § 36 Abs. Die Kostendämpfungspauschale beträgt: - für die Besoldungsgruppen A 07 bis A 11: 150 Euro pro Kalenderjahr - für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 15: 300 Euro pro Kalenderjahr - für die Besoldungsgruppen A 16 bis B 03: 450 Euro pro Kalenderjahr - für die Besoldungsgruppen B 04 bis B 07: 750 Euro pro Kalenderjahr

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