vertrauensfrage schröder 2001

Zudem haben die Mitglieder einer Fraktion ein Interesse daran, dass sie als Gesamtheit geschlossen auftreten, um Stärke gegenüber dem politischen Gegner zu demonstrieren, und nicht zuletzt auch die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu erhalten (ebenda: 252). Am 1. November 2001 Schröder hat gewonnen, aber nicht gesiegt. Unmittelbar vor Schröders Entscheidung haben 170 SPD-nahe Persönlichkeiten aus dem Kultur- und Medienbereich einen Appell veröffentlicht, in dem es heißt, selbst Anhängern der rot-grünen Koalition sei nicht mehr erkennbar, was deren Politik auf den Feldern Wirtschaft, Steuern, Bildung und Gesundheit von der Politik der Union oder der FDP unterscheide. Die zuvor an die amerikanische Regierung abgegebene Zusicherung der „uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11. jeweils zur Hälfte gegen und für den möglichen Einsatz zu stimmen, Doch am Dienstag entschied er nach Beratungen mit Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren SPD-Vorsetzenden Hans-Jochen Vogel, den Kriegseinsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Die Mitgliedschaft in einer Partei, wie auch der Zusammenschluss zu einer Fraktion setzt voraus, dass ein Grundkonsens über politische Ziele und Wertvorstellungen existiert. Gerhard Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag überstanden. Abgeordnete wären gleichsam „Stimmvieh“, den Entscheidungen ihrer Fraktions- und Parteispitze unterworfen, unfähig auf diese in irgendeiner Form einwirken zu können. Doch stellt diese Form der Disziplinierung wirklichen „Zwang“ dar? Der politische Gegner 3. Sie sei ein "Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit". Tatsächlich konnte sich der Bundeskanzler der Unterstützung seiner eigenen Fraktion, insbesondere der Partei-Linken, nicht mehr sicher sein. 2010 > Entwicklungsministerin Wolfgang Schäuble, der inzwischen wieder als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, hat erst letzte Woche verkündet, die Welt wolle "die Führung einer einzigen Macht nicht ertragen". Gerhard Schröder bediente sich am 16. Vor der SPD-Bundestagsfraktion begründete er seinen Schritt damit, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Lage eine stabile Regierung garantieren. Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, appellierte an das Verantwortungsgefühl ihrer Fraktion: In der Abstimmung gehe es nicht nur um den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, sondern auch um den Fortbestand der "Reformkoalition". Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder am 16.11.2001, Google non verifica le recensioni, ma controlla e rimuove i contenuti falsi quando vengono identificati, Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu Schröders Vorstoß 6 2 1 Die Vertrauensfrage im Grundgesetz, Chronologie der Ereignisse um den 16 11 2001, Der 16 11 als Beispiel für indirekt ausgeübten Fraktionszwang? befürchtet keine Spaltung der Partei auf Grund des Streits um die Noch am vergangenen Wochenende hatte Schröder verlauten lassen, er werde sich mit einer Kanzlermehrheit zufrieden geben und nicht auf einer Mehrheit aus dem eigenen Lager für den Bundeswehreinsatz bestehen. September 2001 nötigte den Kanzler dazu . November 2001: Gerhard Schröder verbindet seine Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf. Grünen-Fraktion habe man sich darauf geeinigt, mit dem Ja von vier "Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (...) sind angenommen. Feldkamp, Michael F.: Chronik der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 2001, in: ZParl 2002, S. 6. Es sei unabdingbar, dass der Bundeskanzler sich bei einer solch wichtigen Abstimmung auf eine Mehrheit in der eigenen Koalition stützen könne. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] September 2001 nötigte den Kanzler . Er hatte diese mit dem Antrag zum Bundeswehreinsatz im Antiterrorkampf verknüpft. "Der Bei der mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verknüpften Abstimmung bekam der Kanzler insgesamt 336 Ja-Stimmen, zwei mehr als erforderlich. November 2001 der Vertrauensfrage, damit möglichst alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition im Deutschen Bundestag für einen . Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu Schröders Vorstoß Dabei steht außer Zweifel, dass die zaghafte Opposition einiger Grünen- und SPD-Abgeordneten nur ein schwaches Echo einer weitverbreiteten Stimmung ist. 4. SPD und Grüne spielen dabei die Wegbereiter. 20 Sozialdemokraten, insbesondere vom linken Flügel der Fraktion, waren unentschlossen, wie sie bei einer Abstimmung entscheiden würden; acht Grüne kündigten sofort ihre Ablehnung an. froh, dass die Koalition ihren Reformkurs fortsetzen kann", sagte Niemand müsse sie über verantwortungsvolles Verhalten in der Regierung aufklären. Juli 2005 im Bundestag abgestimmt werden konnte. Neben einem schwierigen persönlichen Verhältnis zumindest zur Fraktionsspitze und damit erheblichem sozialen Druck, ist auch ein Ausschluss aus der Fraktion nicht ausgeschlossen, wenngleich diese Waffe nur äußerst selten zum Einsatz kommt und das Mandat davon unberührt bleibt. Anschließend werden die rechtlichen Voraussetzungen für Schröders Vorstoß, sowie dessen Rechtmäßigkeit erläutert. Seine Vorbilder dabei waren Brandt und Schmidt. Die Regierung habe jedoch von Beginn an ihre Verantwortung wahrgenommen, auch in Fragen von Krieg und Frieden. 2. Für die Abstimmung hatten die Abgeordneten drei kleine Plastikkarten: eine rote für Nein, eine blaue für Ja und eine weiße für Stimmenthaltung - jeweils namentlich gekennzeichnet. Unter sozialwissenschaftlicher Betrachtung sei Zwang von Begriffen wie Macht, Einfluss, Kontrolle oder Gewalt vor allem dadurch abzugrenzen, dass „die betroffene Person oder Gruppe keine eigenständigen Alternative zu dem erzwungenen Verhalten ausbilden kann“ (Brockhaus 1994: „Zwang“). Vor ihm hat auch Kohl vorgezogene Wahlen per Mißtrauensvotum herbeigeführt. November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Parlament die Vertrauensfrage. Erste Legislatur 4.2. November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Parlament die Vertrauensfrage. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat dem Kanzler ihr Misstrauen ausgesprochen - nach einem verbalen Schusswechsel zwischen Koalition und Opposition. Trotz dieser harschen Kritik erreichte Schröder, was er angestrebt hatte: Von den 595 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 151 mit "Ja". Jubiläum präsentieren wir ausgewählte Interviews, Beiträge und Bilder aus dem Archiv. Abschließend wird geprüft, ob es sich bei der Verknüpfung einer Sachentscheidung mit der Vertrauensfrage um Fraktionszwang gehandelt hat. (©Bundespresseamt). Da gibt es eine klare Haltung dafür: keine Entsendung von deutschen Truppen", sagte Höhn unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung. Denkbar wäre eine Koalition von SPD und FDP, die zusammen über eine knappe Mehrheit verfügen, oder eine Große Koalition von SPD und Union oder Teilen davon. "Die Bürger haben sich bei all den Landtagswahlen entschieden", sagte Westerwelle. Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu. Nur knapp wurde die. Als dann im Oktober der von den Vereinten Nationen mandatierte und von US-Truppen geführte Antiterror-Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan begann, stellte sich auch für Deutschland als Nato-Mitglied die Frage einer Beteiligung. Somit besteht über eine Vielzahl von Problemfragen zumindest grundsätzliche Einigkeit. Septembers 2001 demonstrieren. Je nachdem, für welche Anrede man sich entscheidet, fühlen sich einige mitgemeint, andere ausgeschlossen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach ebenfalls vom Ende der Terror-Einsatz. So verknüpfte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2001 die Vertrauensfrage mit der Sachfrage, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Dabei soll versucht werden diesen so häufig verwendeten Begriff zu entzaubern. In diesem Fall mit einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung deutscher Streitkräfte für den von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan. Berlin - Gegen Schröder stimmten 326 Parlamentarier. Weiterhin werden die Ereignisse um den 16.11.2001 chronologisch dargestellt. Nun gehe es wieder "an die Arbeit". Da diese sich im Vorfeld der Abstimmung als ungewiss erwies, entschloss sich Schröder dazu, die Abgeordneten zu disziplinieren, indem er die Entscheidung über den Antiterroreinsatz mit der Vertrauensfrage verband. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Diese in der bundesdeutschen Geschichte bisher einmalige Anwendung eines solchen Mittels erwies sich in Schröders Sinne als erfolgreich. schlichtem Parlamentsbeschluss verbinden. Einige Positionen im Überblick. Weitere politische Krisen und heftige Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert. September 1972: Willy Brandt unterliegt wie beabsichtigt mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Der Kanzler habe deutlich gemacht, "dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht", so die Begründung Köhlers. Auch wenn ein Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Bundeswehreinheiten mit den Stimmen von Union und FDP hätte verabschiedet werden können, so war Schröders Koalitionsmehrheit nicht sicher. Weiterhin werden die Ereignisse um den 16.11.2001 chronologisch dargestellt. In einem Interview mit der Zeit meinte Angela Merkel Ende des Jahres 2000 angesprochen auf die Problematik der Präimplantationsdiagnostik, sie könne sich „vorstellen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird, wenn über diese Frage abgestimmt wird“. gepokert, aber er hat gewonnen". 5. Folge 6: 16. Entscheidender sei der Grünen-Parteitag Ende nächster Woche: "Ich glaube, dass es da Er möchte dadurch Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Die Abgeordneten verabschiedete er mit den Worten: "An die Arbeit. Textarchiv > Wäre Schröder das Vertrauen versagt worden, hätte er dem Bundespräsidenten empfehlen können, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. eine ganz enge Entscheidung geben wird. Was im Namen der "uneingeschränkten Solidarität" mit der USA beginnt, zielt langfristig darauf ab, der letzten verbliebenen Supermacht beim Streit um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären Paroli zu bieten. Er bekräftigte das klare Nein der PDS zum Bundeswehreinsatz und zur Vertrauensfrage. In diesem Video erklärt der internationale Chefredakteur der WSWS, David North, den Hintergrund der WSWS, gibt einen Überblick über ihre Geschichte und ihre aktuelle Bedeutung und appelliert an alle Leser, für die WSWS zu spenden und ihre Leserschaft zu erweitern. "Es geht mir um die Verlässlichkeit unserer Politik", sagte der Kanzler, als er am 16. Von Miloš Vec. Diese Opposition richtete sich sowohl gegen seine Arbeits- und Wirtschaftspolitik als auch gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, gegen die damals Hunderttausende auf die Straße gingen. Der 16.11. als Beispiel für indirekt ausgeübten Fraktionszwang? FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von einem "Armutszeugnis für die Bundesrepublik". Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Am 16. Schröder sagte, dass die erstmalige Bereitstellung von deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes eine "Zäsur" sei. Eine neue Koalition mit den Grünen schloss die SPD für diesen Fall aus. Die Entscheidung, "zunächst die Vertrauensfrage, danach mich und meine Regierung" einer neuen Wahl zu stellen, habe er sich "reiflich und gewissenhaft" überlegt. September 2001 sprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands aus. Schröders Strategie ist aufgegangen. Politischer Hintergrund der Vertrauensfrage 4. Diese Entscheidung könne "durch nichts und niemanden relativiert werden". 16. Er gewinnt knapp mit 336 Ja- zu 326 Nein-Stimmen. Die neue Bundesregierung will das Thema angehen. Stand: 15.11.2010, Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentsbegriffe Deutsch - Englisch - Franz�sisch, Kuppel, Dachterrasse und Dachgartenrestaurant. November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Parlament die Vertrauensfrage. Schon einmal, im November 2001, stellte Schröder die Vertrauensfrage - er wollte die SPD-Fraktion im Anti-Terror-Kampf einen. Dies sei der [29] Vgl. Erstmals in der Geschichte des Bundestages knüpfte Schröder das Vertrauen der Parlamentarier an eine Sachfrage. Juli 2005 in einer Fernsehansprache seinen Entschluss bekannt: "Ich habe den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. Man könnte argumentieren, dass es sich lediglich um eine rein semantisches Problem handelt. Oppositionsführerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) begrüßte Schröders Entscheidung und bezeichnete Neuwahlen als "unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Sie müssen sich in Abhängigkeiten begeben, um überhaupt ihr Mandat zu erlangen und später Politik mitzugestalten (Hesse/Ellwein 1992: 249f.). Zum einen soll versucht werden, Klarheit in die Begrifflichkeiten des Zwanges und insbesondere des Fraktionszwanges zu bringen. Die zuvor an die amerikanische Regierung abgegebene Zusicherung der "uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11. > machen, künftig vor weitere schwierige und unbequeme Entscheidungen Es sei ein Pyrrhus-Sieg, Weiterhin werden die Ereignisse um den 16.11.2001 chronologisch dargestellt. > 81 Abs. Verliert er sie, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Am Dienstag hat er demonstrativ die Fraktionssitzung der FDP besucht, um ihr sein Vorgehen zu erläutern - eine deutliches Signal für eine zukünftige Koalition mit den Liberalen. Doch stellt diese Form der Disziplinierung wirklichen „Zwang“ dar? Alternativ kontaktieren Sie uns gerne per Email. Abschließend wird geprüft, ob es sich bei der Verknüpfung einer Sachentscheidung mit der Vertrauensfrage um Fraktionszwang gehandelt hat. Der Bundestag spricht ihm das Vertrauen aus, die Regierungskoalition ist gerettet. richten." Für die Bewertung politischen Handelns ist es jedoch von fundamentaler Bedeutung Begriffe trennscharf zu verwenden. Anders als etwa das britische lässt das deutsche politische System eine vorzeitige Auflösung des Parlaments nur in Ausnahmefällen zu. 2005 jedoch verfolgte der Bundeskanzler ein anderes Ziel: Wie schon vor ihm Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) wollte er die Vertrauensabstimmung im Parlament gezielt verl. In den Ortsverbänden von SPD und Grünen brodelt es. Im September 1972 erzwangen Willy Brandt und im Dezember 1982 Helmut Kohl damit eine vorzeitige Auflösung des Bundestags, um sich in der anschließenden Wahl eine stabile Mehrheit zu sichern. November 2001. 2.1 Die Vertrauensfrage im Grundgesetz Laut einer von Werner Patzelt beim Allensbacher Institut für Demoskopie in Auftrag gegebenen Umfrage glauben 65 % aller Befragten, dass es oft oder zumindest manchmal vorkommt, dass Abgeordnete vom Fraktionsvorstand mittels des Fraktionszwanges zu einheitlichem Abstimmungsverhalten bewegt würden (Patzelt 1998: 331). Der Bundestag kann aber auch in seiner jetzigen Zusammensetzung einen neuen Kanzler wählen - Schröder selbst oder jemand anderen. WAS BEDEUTET VERTRAUENSFRAGEAUF DEUTSCH Vertrauensfrage Doch auch wenn Schröder letztendlich eine Mehrheit bekäme und die Grünen ihm nach der "Anwendung dieses pädagogischen Rohrstocks" folgten, wäre der Kanzler doch politisch am Ende, so der Liberale. September 2005 angesetzt." "Wir wollten die Berlin - Die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in Verbindung mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf in Erwägung gezogen hat, ist in der. Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS, warf Schröder ein "Koalitionsmachtspiel" vor, durch das der Krieg in Afghanistan in den Hintergrund gerückt sei. Es sei ihm wichtig gewesen, dass die Koalition zusammensteht und die Bundesregierung außen- und innenpolitische Handlungsfähigkeit demonstriert, "wenn es Ernst wird". Neuwahlen würden dann Anfang nächsten Jahres stattfinden. Die Grünen hatten zuvor einen Kompromiss geschlossen, der Schröder die Mehrheit sicherte. Als dann im Oktober der von den Vereinten Nationen mandatierte und von US-Truppen geführte Antiterror-Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan begann, stellte sich auch für Deutschland als Nato . gestimmt. Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz verankert ( Artikel 68 (1)). Schlauch. Die Bundesregierung hält eine militärische Teilnahme am gegenwärtigen Krieg für unverzichtbar, um wieder eine Rolle als Großmacht spielen zu können. Und schon steckt man mittendrin in einer hitzigen gesellschaftspolitischen Debatte. Da diese sich im Vorfeld der Abstimmung als ungewiss erwies, entschloss sich Schröder dazu, die Abgeordneten zu disziplinieren, indem er die Entscheidung über den Antiterroreinsatz mit der Vertrauensfrage verband. Bundespräsident Gustav Heinemann löst das Parlament sofort auf. (sas), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die zuvor dagegen waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern. Nordrhein-Westfalen 2.2. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu Schröders Vorstoß Gerhard Schröders Vertrauensfrage 2005 a. Juni 2005 ging sodann beim Präsidium des Deutschen Bundestages der Antrag ein: "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Nachdem sich ursprünglich vier Abgeordnete gegen den Bundeswehreinsatz ausgesprochen hatten, will sie nun geschlossen für den Kanzler stimmen, den sie in der Fraktionssitzung mit stehenden Ovationen feierte. Während sich Regierung und Opposition hinsichtlich der Kriegspolitik weitgehend einig sind, stößt sie nicht nur in breiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch in Teilen der Presse auf Ablehnung. Als Grund für seine Entscheidung habe Schröder unter. Sie sind eingewoben in ein Netzwerk aus Verantwortung gegenüber ihrer Wählerschaft, gegebenenfalls gegenüber ihrem Wahlkreis, ihrer Partei und nicht zuletzt dem „Kollegium“, also ihrer eigenen Fraktion. "Ich habe deshalb bewusst die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes und den Antrag über die Bereitstellung der deutschen Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Die erstmalige Bereitstellung von deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes nannte er eine "Zäsur". Schmidt wird mit Hilfe der FDP am 1. 2001 hatte Schröder damit noch erfolgreich Abweichler für eine Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz auf Linie gebracht und die Vertrauensfrage gewonnen. November 2006 - Vor 5 Jahren: Gerhard Schröder gewinnt Vertrauensfrage "Die. Die FDP wechselte zur CDU. über Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Bundeskanzlerwahlen 1998 und 2002 sowie bei den Vertrauensfragen 2001 und 2005, über Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Bundeskanzlerwahlen 2005, 2009, 2013 und 2018, über Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundeskanzlerwahl 2021. Ungeachtet der Diskussion hielt der Bundeskanzler an seinem Plan fest. Auch . Es war Gerhard Schröder (SPD), der diese insgesamt fünfte und bislang letzte Vertrauensabstimmung fristgerecht beantragt hatte, sodass am 1. Auch ihr Verbleib im parlamentarischen Geschäft, ihre Wiederwahl ist an diese Entscheidungsträger gebunden. Laut einer von Werner Patzelt beim Allensbacher Institut für Demoskopie in Auftrag gegebenen Umfrage glauben 65 % aller Befragten, dass es oft oder zumindest manchmal vorkommt, dass Abgeordnete vom Fraktionsvorstand mittels des Fraktionszwanges zu einheitlichem Abstimmungsverhalten bewegt würden (Patzelt 1998: 331). "Ich würde auf keinen Fall von Spaltung reden", sagte Die Frage, ob deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden sollen, führt zu einer Zerreisprobe für die rot-grüne Regierungskoalition. Er hatte diese mit dem Antrag zum Bundeswehreinsatz im Antiterrorkampf verknüpft. Gesine Lötzsch (PDS) griff die Regierung insbesondere für ihre Hartz-IV-Gesetzgebung an: Auch die PDS freue sich auf Neuwahlen, versicherte Lötzsch: "Es besteht nämlich die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr eine starke linke Fraktion in den Bundestag einzieht und eine schwarz-gelbe Regierung nicht schalten und walten kann, wie sie es gerne möchte.". Die Vertrauensfrage, die eigentlich der Feststellung dient, ob ein Kanzler noch das Vertrauen des Parlaments besitzt, wird so zu einem Mittel, dem Parlament den Willen des Kanzlers aufzuzwingen. Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, ist damit angenommen. Schröder habe "hoch Somit besteht über eine Vielzahl von Problemfragen zumindest grundsätzliche Einigkeit. Die Brockhaus Enzyklopädie definiert Zwang im allgemeinen als „äußere und/oder innere physische oder psychische Nötigung zu Handlungen oder Denkinhalten, die nicht mit der freien Entscheidung einer Person übereinstimmen“. IV. Nach drei Wochen eingehender Prüfung gab Bundespräsident Horst Köhler schließlich am 21. Weiterhin werden die Ereignisse um den 16.11.2001 chronologisch dargestellt. Indem er die Abgeordneten zwang, ihm das Vertrauen auszusprechen, versuchte er der wachsenden Opposition gegen seinen politischen Kurs in den eigenen Reihen Herr zu werden. Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag über einen Antrag, der den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg mit der Vertrauensfrage verbindet. Dabei soll versucht werden diesen so häufig verwendeten Begriff zu entzaubern. Zweifelsohne ist es unangebracht in den deutschen Parlamenten uneingeschränkt „freie Mandatsträger“ zu vermuten. November 2006 - Vor 5 Jahren: Gerhard Schröder gewinnt Vertrauensfrage, Stichtag - Stichtag - WDR Stichtag 16. Aktuelle Berichte, News und Beiträge zu Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Wissenschaft in Deutschland, Europa und der Welt bei deutschlandfunk.de. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei dieser Tag der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder. September 2001 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vereinigten Staaten noch am selben Tag die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Wie ist sie aber zu bewerten? 2. Zurück zum Artikel. In einer Neuwahl soll seine per Mißtrauensvotum an die Macht gekommene CDU/CSU/FDP-Regierung bestätigt werden. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Sobald beispielsweise eine sogenannte „Gewissensfrage“ auf der Agenda steht, wird in Presse und Rundfunk die „Aufhebung des Fraktionszwanges“ gefordert. Der FDP-Abgeordnete und Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle betonte, politisch sei die Vertrauensfrage der Bürger an die scheidende Regierung längst beantwortet. Die Opposition aus Union und FDP warf der Regierung in der Debatte vor, "gescheitert" zu sein. Vielmehr halten sich die Abgeordneten an formelle und informelle Regelungen, die innerparlamentarische Anarchie - in der jeder ständig nach seinem eigenen Gutdünken Entscheidungen treffen würde - verhindert, und somit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechterhält (von Westphalen 1996: 240 f.). I. Einleitung. November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Parlament die Vertrauensfrage. Wahlergebnis am 6. Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert. abstimmen. Dies alles sei bei der Abstimmung zu bedenken. Es sei ihm zudem wichtig gewesen, dass die Koalition zusammenstehe und die Bundesregierung außen- und innenpolitische Handlungsfähigkeit demonstriere, "wenn es ernst wird". Nicht nur überraschte diese Nachricht die Opposition, vor allem die CDU/CSU, die gerade den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen feierte. Erklärte Dissidenten waren auf diese Weise genötigt, in einer hochsensiblen Materie zwischen ihrer Position im Einzelfall und der Handlungsfähigkeit der Koalition abzuwägen. Fast zwei Jahrzehnte hatte kein Kanzler mehr zu diesem Mittel gegriffen: Helmut Kohl (CDU) wandte es gleich zu Beginn seiner 16-jährigen Regierungszeit am 17. Im Streit über die Ostpolitik hatte die SPD/FDP-Koalition zuvor ihre Mehrheit verloren. Diese Ankündigung, dass der Bundeskanzler über eine verlorene Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen wolle, um die Blockade in Bundestag und Bundesrat zu beenden, löste im Mai 2005 ein politisches Beben aus. Dieses Bild würde den komplizierten parlamentarischen und innerparteilichen Entscheidungsprozessen und Verflechtungsstrukturen allerdings nicht gerecht. Dabei will ich versuchen mich der Thematik von drei Seiten zu nähern. Die Mitgliedschaft in einer Partei, wie auch der Zusammenschluss zu einer Fraktion setzt voraus, dass ein Grundkonsens über politische Ziele und Wertvorstellungen existiert. Schröder stellt die Vertrauensfrage, um einen Bruch zu verhindern. Bundeskanzler Schröder hat in seiner Rede vor dem Bundestag begründet, warum er die Vertrauensfrage gestellt hat. Die Abgeordneten wurden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und warfen dann ihre Kärtchen in Urnen. Chronologie der Ereignisse um den 16.11.2001. War es bisher üblich, bei Abstimmungen über so grundlegende Fragen wie Krieg und Frieden Gewissensentscheidungen von Abgeordneten zu respektieren, hat Schröder nun erklärt, bei "außenpolitischen Notwendigkeiten" könne es keine Gewissensentscheidung geben. Ich kann auch noch acht Monate Der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition steht nach Ansicht der einflussreichen nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) aber auch im Falle einer Kanzlermehrheit weiter zur Debatte.

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