mit dem Vorwurf Teil einer Bande zu sein) sowie das unerlaubte Einführen von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge wird gemäß § 30 Abs. : 0911 – 621 7979 0 ; vgl. Laut den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) nehmen Drogendelikte und der Umgang mit Drogen in Deutschland stetig zu. 2 S. 2, § 49 Abs. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Für sämtliche Tatbestände gilt die Mindeststrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe bis maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe. 1 BtMG ), sondern nur sechs Monate Freiheitsstrafe (§ 30a Abs. Aus der Entscheidung des BGH: § 30a Abs. 2 BtMG ein minder schwerer Fall anzunehmen gewesen wäre; nur dann wäre die Sperrwirkung des § 29 a Abs. 2 Nr. Das bedeutet, dass eine Verwendungsabsicht im engeren Sinne nicht gefordert wird. 2, § 49 Abs. 2 StGB – vorliegt, erfordert eine Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände. 3 StGB ), so kann der Senat nicht ausschließen, dass die verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten auf der rechtsfehlerhaften Annahme einer Sperrwirkung der verdrängten Strafnorm beruht. 3 BtMG unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes hätte beachten müssen: Das Landgericht hätte jedoch zunächst prüfen müssen, ob ein minder schwerer Fall nach § 30a Abs. 3. b) Bei der Strafzumessung für den Angeklagten F. ist das Landgericht davon ausgegangen, dass kein minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. In diesem Zusammenhang ist auch § 35 BtMG zu nennen. Zumindest wäre im Hinblick auf den verdrängten Tatbestand des § 30 Abs. Die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Betäubungsmitteln sind im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im sechsten Abschnitt (§§ 29-34 BtMG) geregelt. Zusätzlich sah es durch die Waffe die gesteigerte Qualifikation des § 30a Abs. An dieser hält der 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. Zudem bestand gegen ihn ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl in anderer Sache. Für die Praxis am relevantesten ist § 30 Abs. § 30 Abs. Aus Verteidigersicht wird es indessen häufig sinnvoll und taktisch klug sein, die Feststellungen zu § 35 BtMG in das Hauptverfahren als „Notnagel“ einzuführen. Es wurde festgelegt, dass für vollendetes Handeltreiben ausreichend ist, „dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt“. Die extensive Auslegung des Begriffs des Handeltreibens wurde durch die Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 bestätigt. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) untersucht jährlich die Drogensituation in den europäischen Ländern. 2 BtMG) - ein minder schwerer Fall seiner Tat (§ 30a Abs. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in, Die Regelung des minder schweren Falles in § 250 Abs. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der …. Das zu erwartende Strafmaß beträgt jeweils nicht unter fünf Jahren. Thumbnail, Aktuelles Übersichtsseite Copyright Hinweis: © stock.adobe.com: Zerbor, Tel. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Da die Annahme der geringen Menge der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte dienen soll, soll es insofern auf die Brutto-Gewichtsmenge des Betäubungsmittels ankommen und eine Wirkstoffgehaltüberprüfung nicht vorgenommen werden. Okto-ber 2011 – 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272, und vom 23. 3 BtMG erfordert eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit. Im Gesetz ist hier der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ verankert. 2. Senat, Urteil vom 28. Bei § 29a BtMG handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand, sodass das Strafmaß mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe und maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe beträgt. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtabwägung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe. 1 Satz 2, § 49 Abs. Lebenslänglich – auch noch nach 52 Jahren? Februar 2003 -, a) Zutreffend führt sie unter Hinweis auf BGH, Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet ebenso wie bei Tateinheit (§, Im Ausgangspunkt richtig hat das Landgericht als Folge davon auch gesehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 1 StGB bei Befreiung von Verbindlichkeiten in gleicher Höhe, BGH: Schadensberechnung bei Medikamente für Klinikbedarf. §§30a Abs.1, 30a Abs.2 BtMG). 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167). Auf der Rückfahrt durch Deutschland wurden sie an der Autobahnraststätte M. kontrolliert, wobei das Heroin entdeckt wurde. 1 Nr. 2 BtMG nicht gegeben, so entfaltet nach einhelliger Auffassung - wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. Telefax: 04321 9652928, © 2023 strafrecht-bundesweit.de | Impressum | Datenschutz | Cookie Banner | 3 BtMG , zu dem es zunächst rechtsfehlerfrei gelangt ist, werde durch die Sperrwirkung von § 30 Abs. Sie besitzt jedoch weiterhin gewisse Aussagekraft. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so ist bei der Strafrahmenwahl zwar zunächst im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. 1 Nr. Juli 2012, Az. Mit anderen Worten: § 35 BtMG ist aus Verteidigersicht regelmäßig nachrangig zur Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Denn die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. 1 BtMG entfallen3. 50996 Köln, Über Rechtsportal Dagegen richtete die Strafverteidigung erfolgreich die Revision. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. Es ist indes nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. 3 BtMG rechtlicher Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand: So hat sich die Strafkammer bei ihrer Entscheidung; vom Regelstrafrahmen abzusehen, von der Erwägung leiten lassen, die mitgeführten bzw. Ist nach einer Abwägung aller. Zu beachten ist auch, dass bereits beim Verdacht des Handeltreibens, des Besitzes, der Abgabe, des Herstellens oder des Einführens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Telekommunikation überwacht werden kann, § 100a StPO. /* */, © 2018 | Impressum | Datenschutz | Aktuelles. 4 BtMG aber hypothetisch der vertypte Milderungsgrund gemäß § 21 StGB anzuwenden, der die Strafrahmenuntergrenze der verdrängten Norm ebenso reduzieren würde (§ 49 Abs. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219 , 221 ff.). In dringenden Fällen erreichen Sie unsere Anwaltskanzlei zu jeder Tag- und Nachtzeit. Der zugleich erfüllte § 29a Abs. 2 BtMG nicht gegeben, so entfaltet nach einhelliger Auffassung - wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. Einen anderen Menschen zu misshandeln, ist grundsätzlich in nahezu jeder Konstellation strafbar – egal, wer der andere Mensch ist. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Die höhere Vorstrafenbelastung des Angeklagten F. in Frankreich . minder schweren Fall droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, § 29a Abs. Dies ist die Akte, welche die Behörde über Sie und die in Rede stehende Tat angefertigt hat. bestimmt sein. Genauso kann auch das Gericht bei einer geringen Menge des Betäubungsmittels von Strafe absehen, § 29 Abs. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, ist revisionsrechtlich nur auf Rechtsfehler überprüfbar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Strafverteidigung bundesweit, Anwaltskanzlei für Strafrecht in Hamburg, Frankfurt und Neumünster: Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Strafverteidigung. BGH, Beschluss vom 26. Was genau fällt unter den weiten Einzugsbereich des Begriffes „Drogendelikte“? § 30a BtMG sieht gar Mindeststrafe von 5 Jahren vor. BGH, Beschluss vom 23. Minder schwerer Fall Liegt ein minder schwerer Fall vor, so beträgt der Strafrahmen des § 30 BtMG nach § 30 II BtMG „nur" noch drei Monate bis fünf Jahre. 3 zweite Alternative StGB ). BGH NStZ 2003, 440). Der mitgeführte Gegenstand muss nach § 30a BtMG zur Verletzung von Personen geeignet und (!) An fehlenden Sprachkenntnissen ausländischer Beschuldigter soll die Anordnung der Maßregel des §, BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (2 StR 85/12) - DRsp Nr. 3 BtMG ) führen, nicht auch im Sinne des § 30 Abs. 2. Jäger Sander Ob eine Straftat nach § 29a Abs. 2b WaffG) (Faustmesser) Vermögen bereits, Sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. 3Strafrahmen bei Vorliegen minder schwerer Fälle nach mehreren Vorschriften, Sexueller Missbrauch gemäß § 176 Abs. 1 Abgabe 1; Beschluss vom 1. Ein solcher kann etwa dann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlichrechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder, Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 2 BtMG einzuordnen ist, in dem die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, richtet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden . Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. Liegt gem. Folgende Richtwerte (Bruttogewicht) gelten nach der derzeitigen Erlasslage in NRW als Höchstwerte für die Annahme einer geringen Menge: Für alle anderen Betäubungsmittel gilt, dass eine geringe Menge jedenfalls dann nicht mehr angenommen wird, wenn über drei Konsumeinheiten vorliegen.

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