Sie zeigt auch: Jede und jeder von uns kann zu ihrem Erhalt und ihrer Wiederherstellung beitragen. Ich würde gerne wissen: Wie weit sind Sie denn mit der Stärkung? Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Wie, würden Sie zusammenfassend sagen, ist die Ampel in Sachen künstlicher Intelligenz aufgestellt?StS Hebestreit: Sie verleiten mich jetzt hier dazu, einzelne Medienberichte zu kommentieren. Am 24. Unsere Position zu Transnistrien selber ist natürlich unverändert. Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"): © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Weitere Elemente der Metanavigation anzeigen, Zum Twitter-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz, per E-Mail teilen, Bundeskabinett – Ergebnisse, per Facebook teilen, Bundeskabinett – Ergebnisse, per Twitter teilen, Bundeskabinett – Ergebnisse, per Threema teilen, Bundeskabinett – Ergebnisse, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Le Drian, Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung - Vortrag: BMAS, Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - BMDV, Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinie 2022 - KStR 2022) - BMF, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates - BMUV, Entwurf einer nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland – BMI, Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften - BMJ. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. Das Amt der künftigen BSI-Präsidentin wird Claudia Plattner, die bisherige IT-Sicherheitschefin der Europäischen Zentralbank, zum 1. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Sie kennen auch Berichte über die Versuche, mittels russischer Akteure für Unruhe in der Republik Moldau zu sorgen.All dies ist, wie ich gerade geschildert habe, Bestandteil einer Lage in Moldau, die für das Land sehr schwierig ist. Diese werden an die Ukraine weitergereicht. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Es kommt aus Rumänien und von dortigen Gaslagern oder aus LNG-Lieferungen. Stimmt das? Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten werden klar geregelt: Es wird deutlich gemacht, dass die Stellen, die Leistungen für den bundesweiten Einsatz entwickeln, auch für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Die Frage war, ob er einen neuen Gesetzentwurf möchte, einen Neustart, oder ob er glaubt, dass aufgrund dieses Gesetzentwurfs, dem er ja zugestimmt hat, die Beratung beginnen kann.Olpen: Ich habe Ihnen ja aber auch gesagt: Es gibt einen Kabinettsbeschluss, und dieser Kabinettsbeschluss wird gerade auf Ebene des Deutschen Bundestags beraten. Das Interessante ist: Von der Zusage von mehr als 100 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen ist nicht mehr die Rede. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekommt hierfür ein Mandat, die Wirtschaft mit konkreten Informationen für die Umsetzung zu unterstützen und gleichzeitig Kontrollinstanz zu sein. Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung, Programme für Beschäftigungschancen (SGB III), Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung, Aktuelles und Übersicht: Fachkräfte und Integration, Zahlen und Fakten zur Fachkräfteentwicklung, Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt, Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis, Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung, Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung, Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge, Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung, Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung, Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung, Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge, Alterssicherung im internationalen Vergleich, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungssätze Asylbewerberleistungsgesetz, Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung, Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung, Leistung der Stiftung und Voraussetzungen, Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung, Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion, Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme, Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU, Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds, Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20, Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR), Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS, Statistik zur Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung, Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben. Juni 2022. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit schon einmal über Transnistrien gesprochen; deswegen dachte ich mir, dass Sie darauf hinaus wollen. April 2022 Sekretariat Telefon: +49 30 227-34209 E-Mail: klima-energie@bundestag.de Auch hier wird es bundesweit ein Konto geben. Das ist auch alles, was ich zu dem Thema sagen werde.Zusatzfrage: Es tut mir leid. Teil der Situation, um die es damals ging, war natürlich, dass nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Ukraine sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer, wie Sie gerade zu Recht geschildert haben, in die Republik Moldau geflüchtet sind und von dort aus teilweise auch weiter versorgt wurden. Und das ist alles.Zusatzfrage: Es ist offenbar noch ein Verfahren anhängig. Sie wird entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Vielleicht können Sie das kurz darstellen.Zweitens haben Sie gerade geschildert, dass das BSI als solches gestärkt werden soll. Da ich mich zu Einzelheiten von Personalangelegenheiten nicht äußern kann, ist das einfach alles, was ich hier dazu sagen kann, wie das auch schon seit sieben oder acht Monaten der Fall ist.Zusatzfrage: Aber der Wechsel erfolgte eben im inhaltlichen Kontext zu einer Berichterstattung, deren Kern sich – und das ist jetzt eben neu – als falsch herausgestellt hat. An Bord der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ verfolgte Scholz ein Manöver mit einem internationalen Verband in der Ostsee. Das Ziel ist eine Lösung des Konfliktes auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau; denn wir sehen Transnistrien natürlich weiterhin als Teil von Moldau.Zusatzfrage: Meines Wissens sind in Transnistrien immer noch russische Soldaten. Das haben wir bis jetzt auch immer so gehalten, wenn es Fragen gegeben hat. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Hier finden Sie das Kabinett im Überlick. Einmal in der Woche - in der Regel mittwochs - trifft sich das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers. Sprecher: StS Hebestreit, Kall (BMI), Olpen (BMF), Steffen (BMFSFJ), Sasse (AA), Ungrad (BMWK), Kall (BMI), Hosemann (BMJ), Steffen (BMWSB), Stempfle (BMVg)Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.StS Hebestreit: Kommen wir zum Bericht aus dem Kabinett.Die Bundesregierung hat heute die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der neuen EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldau, abgekürzt EUPM Moldova, beschlossen. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen. Die Mitglieder des Bundeskabinetts haben sich am Mittwoch zusammengesetzt, um diverse drängende Anliegen zu besprechen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Ich habe auch den Eindruck, dass die Beteiligten genau das jetzt tun.Frage: Herr Hebestreit, verstehe ich Sie richtig: Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass hier schnell eine Lösung möglich ist und dass das Gesetz weiterhin bis zur Sommerpause verabschiedet werden kann? - mit der gebotenen Gründlichkeit und der nötigen Schnelligkeit zu behandeln, und das auch so zu machen, dass er am Ende beschlossen werden kann. Beschlüsse und Protokolle der Bundesparteitage. Hier finden Sie alle Mitglieder des Kabinetts. Bei denen handelt es sich um einen Polizisten und zwei Expertinnen von ZIF, das heißt, ganz konkret nicht um Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeskabinett hat am 8. Was gedenken Sie jetzt zu tun?Kall: Da hat längst ein Wechsel stattgefunden. Beschlussbuch des Ordentlichen Bundesparteitages vom 11. Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Da einige Gelder aus diesem Betrag, den ich gerade genannt habe, aus Mitteln des BMZ stammen, kann ich gern anregen, dass die Kollegen das vielleicht noch ergänzen. Der ukrainische Staatspräsident war unlängst unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hier vor Ort. Das ist nicht unsere Auffassung, aber natürlich stehen wir für Gespräche bereit, was das angeht.Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium nach dem Optimismus des Regierungssprechers, der gesagt hat, dass sich alle im Kabinett vertretenen Ministerinnen und Minister für eine Lösung vor der Sommerpause einsetzen. 6 Fotos. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem Bundespresseamt möglich, die Nutzung seiner Webseite zu analysieren. Die werden von uns immer umfassend beantwortet. Menü Aktuelles Suche Bundeskabinett - Ergebnisse Das Bundeskabinett hat sich in seiner 33. Sie stellen das jetzt so dar, als ob es einfach nur ein Personalaustausch wäre. Es bleibt bei dem, was ich, wie Sie so nett sagen, stolz verkündet habe. Sie müssen ja schon in der Lage sein, darzustellen, warum Sie die bessere Wahl als der bisherige Amtsinhaber ist.Kall: Wie gesagt, ich werde hier keine Vergleiche vornehmen. Wir haben an dieser Stelle ja schon ein paar Mal die Situation in Moldau geschildert, insbesondere im vergangenen Jahr, als die Unterstützungsplattform für Moldau eingeführt wurde. Haben Sie dafür dann auch genügend Zeit mitgebracht?Frau Ungrad, der Wirtschaftsminister hat ja das Gesamtergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses infrage gestellt, da sich die übrigen Koalitionspartner offenbar nicht daran gehalten gesehen haben. Woran liegt das?Kall: Ich kann Ihnen jetzt, wie gesagt, nichts zu dem konkreten Vorfall sagen. Sitzung am 1. Hierzu werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine sogenannte digitale Dachmarke entwickeln. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf. Hier braucht es dringend eine Minderung des CO2-Ausstoßes, damit wir unsere Klimaziele auch erreichen können. Aber Fakt ist: Ohne einen maßgeblichen Einschnitt bei der CO2-Reduzierung in Bezug auf das Thema des Heizens werden wir unsere Klimaziele sicherlich nicht erreichen. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des, Entwurf des Fortschrittsberichts zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022) – Vortrag: AA, Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärmeoder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und – Abrechnungsverordnung – Vortrag: BMWK, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs – Vortrag: BMF. Das ist eine Diskussion, die wir einerseits international mit unseren Partnerinnen und Partnern führen, aber natürlich auch sehen, was es national bedeutet.Frage: Eine Frage an das Bundesinnenministerium. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Ich habe ja auch Familienleistungen benannt, die zu den 15 priorisierten Leistungen gehören, die bis 2024 vollständig digital sein sollen. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. Der Minister arbeitet sehr gerne im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium und möchte da noch viel voranbringen. Deswegen stehen wir ja auch bereit und haben uns auch im Koalitionsausschuss den Fragen gestellt und im Koalitionsausschuss darüber geredet. Immer weniger Beschäftigte mit Tarifverträgen. Über die Finanzierung streitet die Koalition aber weiter. Die Republik Moldau ist stark von den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betroffen. Ist dieser Prozess abgeschlossen? Zur Datenschutzerklärung. Das Bundeskabinett ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Bundeskanzlers (oder seines Vertreters) die Hälfte der Bundesministerinnen und Bundesminister anwesend ist. Das Bundeskabinett hat am 13. Warum sind Sie zuversichtlicher als Frau Strack-Zimmermann?StS Hebestreit: Wir sind ja sehr unterschiedliche Charaktere - vielleicht ist das ein Grundzug von mir.Frage: In dieser nun doch öffentlich bekannt gewordenen Protokollnotiz zur Kabinettssitzung war ja von dem Minister, der sie eingebracht hat, formuliert worden, er gehe davon aus, dass im parlamentarischen Prozess noch weitere Veränderungen des vom Kabinett gebilligten Entwurfs stattfinden können. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen. Das heißt nicht, dass man sich aus China zurückziehen sollte, sondern dass man auch andere Länder mit in den Blick nimmt, was Produktionsstätten, Lieferketten, Rohstoffherstellung oder Rohstofforganisation angeht. Aiwanger: „Wir in Bayern stehen für Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen". Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Deswegen gibt es exekutive Maßnahmen wie beispielsweise, dass Straßenblockaden auch geräumt werden oder dass es Gerichtsverfahren gegen die Aktivisten geben kann. Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit von elektronischen Verwaltungsleistungen werden gesetzlich verankert. Sitzung am 23. Dabei würde ich es belassen.Frage: Setzt sich der Finanzminister aktiv dafür ein, dass der von ihm im Kabinett mit verabschiedete Beschluss möglichst noch vor der Sommerpause im Parlament verhandelt und dann auch abgestimmt wird, in welcher Struck’schen Variante auch immer?Olpen: Noch einmal: Der Minister steht sicherlich im Austausch mit den Fraktionen, auch mit der FDP-Fraktion, für die ich hier aber nicht spreche. Eine Übersicht über deutsche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Entscheidend für die Bundesinnenministerin ist, dass das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, mit größtmöglicher Expertise und internationaler Erfahrung an der Spitze ausgerüstet ist und entsprechend aufgestellt wird. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte soll vereinheitlicht und vereinfacht werden. Meine Frage ist: Wie verträgt sich diese Ansage eigentlich mit dem Diktum des Bundeskanzlers in Bezug auf ein „De-Risking“, was ja wohl heißt, dass man eben eher weniger in China als noch mehr investiert?StS Hebestreit: Der Bundeskanzler hat immer wieder deutlich gemacht, wie übrigens auch die Länder der G7-Staaten, die sich am Wochenende in Japan getroffen haben, dass es nicht um ein „De-Coupling“ geht, also um eine Abkoppelung von China, sondern um ein „De-Risking“, das heißt, dass man stärker diversifiziert. Dezember 2021. Er hat auch deutlich gemacht, dass es absolut legitime Formen des Protestes gibt, und es gibt Recht und Gesetz, an das man sich zu halten hat. Wir stehen also natürlich jederzeit zur Verfügung, aber ein Neustart ist aus unserer Sicht nicht nötig.StS Hebestreit: Ich würde noch hinzufügen: Auch aus Sicht des Bundeskanzlers - ich habe meinen Optimismus ja bereits zu Protokoll gegeben - ist das nicht notwendig.Frage: Herr Hebestreit, Frau Ungrad, ich wollte noch einmal nachfragen, ob dieses Zieldatum vor der Sommerpause auch rechtliche Gründe oder den rein politischen Grund hat, dass man eigentlich möchte, dass es im kommenden Jahr in Kraft tritt, oder gibt es auch rechtliche Gründe wie beispielsweise EU-Notifizierungspflichten und Ähnliches, sodass das jetzt unbedingt vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden muss?Ungrad: Ich habe meine Gründe schon dargestellt. Sind das Panzer, die nach Katar geliefert worden waren? Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem Bundespresseamt möglich, die Nutzung seiner Webseite zu analysieren. Es gab drei Unterstützungskonferenzen im vergangenen Jahr, und diese Arbeit wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Invasionspläne Russlands gegenüber Moldau?Sasse: Vielen Dank für die Frage. #Ukraine ein. Juni 2026 auch für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuer nutzen. Warum ist man da noch nicht weiter? Das ist vielleicht das, was ich noch dazu sagen kann. April vom Rat der EU beschlossen und hat am 22. Zumindest bei der FDP scheint eine . Ich habe jetzt - das muss ich Ihnen hier auch sofort sagen - aber auch keinen gründlicheren Vermerk zum jetzigen Sachstand in dieser Frage. – Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Finanzminister möchte, dass es vor der Sommerpause verabschiedet wird, und ob er sich auch dementsprechend in der FDP-Fraktion einsetzt.Olpen: Der Äußerung des Regierungssprechers habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. Das dürfte ja mit Blick auf den Bürokratieaufwand mindestens so spannend sein wie beim Wirtschaftsrecht.Kall: Zu Finanzbehörden und ELSTER müsste ich komplett an das BMF abgeben.Olpen: Zum Punkt ELSTER müsste ich Ihnen die Antwort nachliefern, wenn das okay ist.Frage: Ich hätte eine Frage an das BMI zu dem Begleitpapier zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes: Inwiefern sehen Sie jetzt die Länder in der Pflicht, bei ihrer bislang durchaus unterschiedlichen Finanzierungsbereitschaft für die Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen deutlich einheitlicher und langfristiger zu agieren?Kall: Bund, Länder und Kommunen arbeiten hier sehr, sehr eng zusammen, und selbstverständlich sind alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, bei der Verwaltungsdigitalisierung voranzukommen. Also haben Sie alles richtig gemacht?Ungrad: Das ist eine Frage! Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. 05. Aktuelle News aus Berlin - Nachrichten aus Deutschland und der Welt - Kommentare, Hintergründe und Interviews aus Politik, Wirtschaft und Berlin. Die werden auch eingehalten.Jetzt haben wir gewisse Regeln, wann wir was wie veröffentlichen. Mit diesem Paket wollen wir eine höchstmögliche Verfügbarkeit von Onlinediensten in Deutschland unterstützen.Konkret werden wir hierfür unter anderem folgende Punkte gesetzlich regeln:Für die Bürgerinnen und Bürger wird es künftig ein bundesweit einheitliches Bürgerkonto und Postfach geben, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger authentifizieren können, über das sie mit der Behörde kommunizieren und über das sie ihre Bescheide voll elektronisch erhalten können. Es geht da um Leben und Tod. Das ist ein klares Signal an all jene Unternehmen, die schon heute ihre Lieferketten prüfen und menschenwürdige Arbeit sicherstellen. Ich habe hier am Montag, glaube ich, gesagt, dass es jetzt darum geht, diesen Gesetzentwurf - wie war die Formulierung? Zur Datenschutzerklärung. Wir sind dabei Kompromisse eingegangen. Aber ich habe an einer Kabinettssitzung teilgenommen, in der dies beschlossen wurde, ja.Zusatz: Mit Zustimmung der FDP-Minister, verstehe ich.StS Hebestreit: Ich glaube, ich habe formuliert, dass das einstimmig beschlossen worden ist. Wir haben verschiedene Gespräche mit Stakeholdern, mit Ländern, mit Parteien und mit vielen anderen geführt, mehrere Gespräche. Dass weiter völlig offen ist, worauf sich die Menschen in sechs Monaten einstellen müssen, interessiert weder . 17.01.2022. pdf. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das denn - - –StS Hebestreit: Dann bitte ich aber, mich korrekt zu zitieren.Zusatz: Okay. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen. 469/22 - Beschluss) - BMG, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2021 – BMWK, Abschlussbericht der Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ – BMF, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 - BMJ, Genehmigung des Haushaltsplanes der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2023 - BMAS, Entwurf der Eckpunkte der Bundesregierung zur „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ - BMWK, Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen“ (BT-Drs. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Die. Die Bundesinnenministerin hat sich ja vorhin geäußert, aber natürlich generell, nicht zu dem konkreten Ermittlungsverfahren.Zusatzfrage: Herr Hosemann, können Sie bestätigen, dass eine Staatsanwaltschaft kein Gericht ist?Hosemann: Selbstverständlich. Man kann das natürlich alles immer so lustig durch den Kakao ziehen. Herr Schönbohm ist immer noch ein Beamter des BMI, leitet die BAköV und hat damit eine wichtige Funktion, die er auch ausfüllt. Sie bleiben als Nutzer anonym. Wir sind auch jetzt bereit - das hatte ich gesagt -, weiterhin darüber zu reden. Das steht doch im Widerspruch sowohl zum Kabinettsbeschluss als auch zu den Möglichkeiten der Protokollnotiz.StS Hebestreit: Ich würde sagen: Das ist jetzt eine tagesaktuelle Beurteilung, die Sie da vornehmen und die ich mir nicht zu eigen mache. Mai 2023, per E-Mail teilen, Regierungspressekonferenz vom 24. Protokollerklärungen sind - das nur als sachdienlicher Hinweis - eigentlich vertraulich. Bundeskabinett - Ergebnisse. Können Sie genau ausführen, weshalb Herr Schönbohm damals aus seiner Position entfernt worden war?Kall: Wir haben uns vielfach dazu geäußert. Natürlich werden solche Taten registriert. Ich kann das gerne erfragen und nachreichen.Zusatzfrage: Herr Hebestreit hatte hier unter anderem stolz die gepanzerten Gefechtsfahrzeuge verkündet. Beschlüsse und Protokolle von Parteitagen in der Übersicht. Mai 2023. Der Bußgeldrahmen reicht bei schweren Verstößen bis zu 2 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Darüber kann man sich auch nicht einfach hinwegsetzen. Vielleicht kann uns das Familienministerium das sagen, wenn Sie das nicht wissen.Steffen: Ich kann Ihnen dazu jetzt nur sagen, dass dieser Gedanke bei der weiteren Erarbeitung der Kindergrundsicherung da ist.Kall: Genau. März 2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des . Ich werde mich da nicht für sie äußern. Ich habe die Zahl, aber ich muss kurz einmal nachschauen. Dabei geht es nicht darum, den Ländern irgendwelche Kompetenzen wegzunehmen, sondern die Expertise im Bereich der Cybersicherheit zu bündeln, also die besten Kräfte zu bündeln und Kompetenzen zu ergänzen. )“Ist eine solche Tatsachenbehauptung, verbunden mit einer Warnung und Handlungsunterlassungsaufforderung, rechtlich zulässig, wenn der behauptete Tatbestand gerichtlich noch gar nicht festgestellt wurde?Hosemann: Es tut mir leid; es ist ja die gute Aufgabe der Presse, sozusagen hoheitliche Kommunikation kritisch zu hinterfragen, aber der richtige Adressat dieser Frage wäre die Generalstaatsanwaltschaft München. Das Gesetz wird so Wirkung erzielen und es ist gleichzeitig mit Augenmaß: Die Verantwortung der Unternehmen ist entlang der Lieferkette abgestuft und es gibt Übergangsfristen. Hier finden Sie die Ergebnisse aus dem Bundeskabinett. Im Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Dann kam es zu ersten Entwürfen. Wenn wir das immer weiter nach hinten verschleppen, werden die Probleme nicht geringer, vor allen Dingen auch, weil sich ja jeder vorbereiten muss. Auch andere Ökosysteme tragen zum Erhalt intakter Lebensräume bei. Ist eine Rehabilitierung des Herrn geplant? Es gab aber einen einstimmigen Beschluss, und ich habe auch den Eindruck, dass im Augenblick alle daran maßgeblich Beteiligten dabei sind, die Fragen zu klären, die es offensichtlich noch zu klären gibt. die Minister noch die Ampel-Parlamentarier. Und wir fokussieren uns auf größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind ausdrücklich nicht erfasst. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen. Das . Das hatte zum Ziel, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Moldau zu mobilisieren. Alle weiteren Punkte können Sie, wie gesagt, unserer Cybersicherheitsagenda entnehmen.Zusatzfrage: Zu der anderen Frage, die ich hatte: Was genau qualifiziert Frau Plattner besser als Herrn Schönbohm?Kall: Ich werde die beiden nicht vergleichen. Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind mir wichtig. Unternehmensleistungen werden „digital only“. Tagesordnung komplett (108. bis 110. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorfall angesichts dessen, dass solche Angriffe auf Moscheen in Deutschland in den letzten Jahren häufig vorkamen?Kall: Es tut mir leid; da müsste ich erst einmal an die Polizeibehörden vor Ort und das Land Niedersachsen verweisen. Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Mai 2023, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das setzt ja voraus, dass dieses Gesetz überhaupt in den parlamentarischen Prozess kommt. Dazu muss ein Richter zumindest den Anfangsverdacht bejahen, dass ein entsprechender Straftatbestand erfüllt ist. März 2022 war absehbar, dass weitere Maßnahmen nötig sein werden, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine . Sagen Sie es bitte noch einmal?StS Hebestreit: Ich habe gesagt, dass es niemanden im Kabinett gibt, der nicht zufrieden wäre, wenn es bis zur Sommerpause klappen würde. Oder gibt es noch eine gewisse Abhängigkeit von russischen Lieferungen?Sasse: Ich weiß nicht, ob Frau Ungrad dazu Stellung nehmen kann - ich müsste das nachreichen.Ungrad: Zu diesem konkreten Fall kann ich jetzt auch nichts sagen, aber dazu kann ich mich gerne erkundigen und dann kann ich das nachliefern.
Geldstrafe Cannabisbesitz,
Vollintegriertes Wohnmobil Unter 6m,
Articles B
